Das Bundeskabinett hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Entwurf eines neue Waffengesetz (WaffG) gebilligt. Stimmt der Bundestag zu, müssen Gesundheitsämter künftig in die Zuverlässigkeitsprüfung eingebunden werden. Jegliche Änderungsvorschläge der betroffenen Verbände unter dem Dach des Forum Waffenrechts (FWR) wurden nicht übernommen. Innerhalb von nur 4 Tagen musste das FWR eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgeben – obwohl das Bundesministerium Anfang März mitgeteilt hatte, dass eine Änderung des WaffG in der laufenden Wahlperiode nicht geplant sei.

Die Bürokratiekeule der Regierungskoalition würde Behördenmitarbeiter und 1,5 Millionen legale Waffenbesitzer treffen, ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Sicherheit zu schaffen. Es bleibt uns ein Rätsel, wie die überlasteten Gesundheitsämter Legalwaffenbesitzer routinemäßig überprüfen sollen – als gäbe es keine Corona-Pandemie. Hier finden Sie weitere DJV-Informationen zum Waffenrecht. Wir haben ein Animationsvideo veröffentlicht, das zeigt, warum die Verschärfung des WaffG sinnlos ist. Das Attentat von Hanau wird zwar für eine solche als Begründung herangezogen, verdeutlicht aber nur eins: Behördenversagen.